§ 106 Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) - Übergangsrecht

1. Die altrechtlichen Patente gemäss § 4 und § 31 Absatz 1 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken vom 9. Juni 1996 werden als Betriebsbewilligung im Sinne von § 9 Absatz 1 oder § 23 Absatz 1 weitergeführt.

2. Die gemäss § 7 Absatz 1 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken vom 9. Juni 1996 erteilten Nachtlokalbewilligungen bleiben noch während zweier Jahre seit dem Inkrafttreten des Gesetzes gültig. Von § 19 abweichende Öffnungszeiten stehen nachher unter dem Vorbehalt kommunaler Anordnungen gemäss § 21. Die Jahresgebühren für die Nachtlokalbewilligungen nach § 37 Absatz 2 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken vom 9. Juni 1996 entfallen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

3. Für Tätigkeiten, die gemäss §§ 9 und 28 neu bewilligungspflichtig sind und bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits ausgeübt werden, ist der zuständigen Behörde innert sechs Monaten ein Gesuch um Bewilligung einzureichen.

4. Im Übrigen bleiben die gestützt auf eine mit diesem Gesetz aufgehobene Rechtsgrundlage erlassenen Verfügungen bestehen.

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