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926.711 TSSV CH-SO

§ 75 Tierseuchen- und Tierschutz-Verordnung (TSSV) - h) Gemeindebehörden und andere Organe

Tierschutz - Organisation, Behörden und Aufgaben
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§ 75 TSSV · h) Gemeindebehörden und andere Organe

1. Die Gemeindebehörden und die in § 67 Buchstabe g, h und k genannten Organe unterstützen die kantonalen Behörden beim Vollzug der Tierschutzgesetzgebung.

2. Die Gemeinden unterbreiten Baugesuche und andere Vorhaben, welche die Tierhaltung betreffen, dem Veterinärdienst zur Durchführung des Mitberichtsverfahrens, zur Stellungnahme oder zum Entscheid.

3. Wird festgestellt, dass sich Verwaltungsmassnahmen gemäss Artikel 24 und 25 TSchG aufdrängen, so stellen sie dem Veterinärdienst Antrag. Bei Dringlichkeit kann die Gemeindebehörde unter Beizug eines Amtstierarztes unverzüglich einschreiten; sie erstattet darüber dem Veterinärdienst Bericht.

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