§ 57 Tierseuchen- und Tierschutz-Verordnung (TSSV) - Verweigerung oder Kürzung

Tierseuchen - Beiträge und Entschädigungen

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§ 57 TSSV · Verweigerung oder Kürzung

1. Entschädigungen werden nicht geleistet oder bei leichtem Verschulden herabgesetzt bei

a) allen in der Tierseuchengesetzgebung des Bundes genannten Fällen;

b) Verletzung der seuchenpolizeilichen Vorschriften und Anordnungen.