Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
923.12 BOVO CH-SO

§ 66 Verordnung über die Bodenverbesserungen in der Landwirtschaft (Bodenverbesserungsverordnung BoVO) - Voraussetzung

Genossenschaftliche Unternehmen - Auflösung der Genossenschaft
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (70 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 66 Bodenverbesserungsverordnung BoVO · Voraussetzung

1. Der Regierungsrat bewilligt die Auflösung einer Genossenschaft, wenn

a) die Genossenschaft ihre gesetzlichen und statutarischen Aufgaben erfüllt hat und die Grundbucheintragungen erfolgt sind;

b) die gemeinschaftlichen Anlagen von der zuständigen Einwohnergemeinde zu Eigentum und Unterhalt übernommen worden sind und

c) die Liquidierung in befriedigender Weise durchgeführt worden ist.

← § 65 Bodenverbesserungsverordnung BoVO Verordnung über die Bodenverbesserungen in der Landwirtschaft (Bodenverbesserungsverordnung BoVO) - Gegenstand § 67 Bodenverbesserungsverordnung BoVO →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →