§ 18 Allgemeine Landwirtschaftsverordnung (ALV) - Zuständigkeiten

1. Das Departement erteilt die Bewilligung für

a) eine kürzere Pachtdauer;

b) die Fortsetzung der Pacht auf eine kürzere Pachtdauer;

c) die parzellenweise Verpachtung.

2. Es führt die ordentliche Pachtzinskontrolle durch, bewilligt den Pachtzins für landwirtschaftliche Gewerbe oder setzt den Pachtzins auf das erlaubte Mass herab.

3. Es ist ferner zuständig für

a) die Anordnung der Vollstreckung im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober 1985 (LPG);

b) die Behandlung von Einsprachen gegen die Zupacht und die Aufhebung von Pachtverträgen über die Zupacht;

c) die Behandlung von Einsprachen gegen den Pachtzins sowie die Herabsetzung desselben;

d) den Erlass von Feststellungsverfügungen betreffend der Verkürzung der Pachtdauer, der parzellenweisen Verpachtung sowie der Zupacht und des Pachtzinses.

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