921.11
BVDDVB
CH-SO
§ 9bis Landwirtschaftsgesetz - Recht zur Ausführung bei genossenschaftlichen Unternehmen
Erhaltung und Verbesserung der Produktions- und Bewirtschaftungsgrundlagen - Strukturverbesserungen
§ 9bis Landwirtschaftsgesetz · Recht zur Ausführung bei genossenschaftlichen Unternehmen
1. Genossenschaftliche Unternehmen erhalten mit der Genehmigung der Projektunterlagen durch den Regierungsrat das Recht zur Enteignung, Eigentumseinweisung, Kostenverteilung und Bauausführung nach Massgabe der Vorlagen.
2. Ist die Ausführung der Anlagen aus den Plänen genügend ersichtlich und erfolgen gegenüber dem Auflageplan keine wesentlichen Änderungen, ersetzt die Projektgenehmigung die Baubewilligung.