921.11
BVDDVB
CH-SO
§ 64 Landwirtschaftsgesetz - Beiträge
Finanzierung und Beiträge
§ 64 Landwirtschaftsgesetz · Beiträge
1. Der Kanton leistet Beiträge nach diesem Gesetz, entweder in Ergänzung entsprechender Leistungen des Bundes oder auf Grund besonderer kantonaler Vorschriften.
2. Der Regierungsrat regelt im Rahmen des vom Kantonsrat genehmigten Verpflichtungskredites (Globalbudget Amt für Landwirtschaft) Art und Ausmass der Kantonsbeiträge nach diesem Gesetz in den Vollzugsverordnungen.
3. Auf die Ausrichtung von Beiträgen besteht kein Rechtsanspruch.