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§ 22 Landwirtschaftsgesetz - Zuständigkeiten

Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes - Bäuerliches Bodenrecht
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§ 22 Landwirtschaftsgesetz · Zuständigkeiten

1. Die Bewilligungen nach Bundesrecht werden durch das zuständige Departement erteilt; es ist berechtigt, Anmerkungen im Grundbuch anzumelden.

2. Die Aufsichtsbehörde im Sinne des Bundesrechtes wird vom Regierungsrat bestimmt, Beschwerdeinstanz ist das kantonale Verwaltungsgericht.

3. Zur Schätzung des Ertragswertes nach Bundesrecht bestellt der Regierungsrat eine kantonale Schätzungsstelle.

4. Ist die Zuweisung an einen Selbstbewirtschafter im Sinne des Bundesrechtes streitig, ist das Verwaltungsgericht berechtigt, den Parteien Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten.

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