837.536.2
SLFV
CH-SO
§ 26 Verordnung über die Swisslos-Fonds (SLFV) - Beitragskriterien
Fonds Spielsuchtabgabe
§ 26 SLFV · Beitragskriterien
1. Beiträge
a) werden subsidiär ausgerichtet;
b) werden in der Regel nur an Vorhaben gewährt, die die Voraussetzungen gemäss § 8 Absatz 2 SLFG erfüllen;
c) können an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen verbunden werden;
d) können von einer angemessenen Beteiligung der Gemeinden des Einzugsgebiets abhängig gemacht werden;
e) werden einmalig oder wiederkehrend, aber befristet ausgerichtet.
2. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Beiträgen.
3. Das zuständige Amt kann in Merkblättern und Richtlinien Eingabefristen sowie weitere Modalitäten für Beitragsgesuche festlegen.