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837.536.1 SLFG CH-SO

§ 9 Gesetz über die Swisslos-Fonds (SLFG) - Verfahren

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§ 9 SLFG · Verfahren

1. Das Departement prüft die Gesuche um Beiträge aus dem Swisslos-Fonds und dem Swisslos-Sportfonds.

2. Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an Form und Inhalt der Gesuche, die Fristen für deren Einreichung sowie das Gesuchsverfahren in einer Verordnung.

3. Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 15. November 1970, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

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