§ 8 Gesetz über die Swisslos-Fonds (SLFG) - Voraussetzungen

1. Beitragsleistungen werden subsidiär ausgerichtet.

2. Beiträge aus dem Swisslos-Fonds und dem Swisslos-Sportfonds können in der Regel nur an Vorhaben gewährt werden, sofern sie

a) einen aktuellen Bezug zum Kanton haben und in erster Linie dessen Bevölkerung zugutekommen oder für den Kanton, die Region oder gesamtschweizerisch von Bedeutung sind;

b) die bereichsspezifischen Anforderungen an Qualität und Wirksamkeit erfüllen;

c) trotz verbleibender Deckungslücke eine möglichst breit abgestützte Finanzierung und angemessene Eigenleistungen ausweisen.

3. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Beiträgen.

4. Der Regierungsrat kann in einer Verordnung zusätzliche Voraussetzungen festlegen und Ausnahmefälle, wie insbesondere humanitäre Hilfsaktionen, bestimmen, in welchen von den Voraussetzungen gemäss Absatz 2 abgewichen werden kann.

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