§ 12 Gesetz über die Swisslos-Fonds (SLFG) - Rückforderung

1. Das Departement kann die Auszahlung des gewährten Beitrags kürzen oder verweigern oder einen bereits ausbezahlten Beitrag zurückfordern, wenn

a) der Beitrag missbräuchlich oder rechtswidrig erwirkt wurde;

b) die Beitragsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;

c) die Bedingungen und Auflagen nicht oder nicht mehr vollständig erfüllt sind;

d) der Beitrag zweckentfremdet wurde;

e) das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig verwirklicht werden kann.

2. Der Anspruch auf Rückforderung verjährt zehn Jahre nach seiner Entstehung.

← § 11 SLFG Gesetz über die Swisslos-Fonds (SLFG) - Gegenstand § 13 SLFG →