Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
837.536.1 SLFG CH-SO

§ 10 Gesetz über die Swisslos-Fonds (SLFG) - Entscheid

Beiträge
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (15 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 10 SLFG · Entscheid

1. Der Regierungsrat beschliesst auf Antrag des Departements abschliessend über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds und dem Swisslos-Sportfonds.

2. Er kann die Kompetenz zum abschliessenden Entscheid über Beiträge bis zu 10'000 Franken in einer Verordnung an eine Dienststelle delegieren.

3. Der Entscheid kann mit Bedingungen und Auflagen, einschliesslich einer Verfallsfrist von einem bis fünf Jahren für die Geltendmachung der zugesicherten Beiträge, verbunden werden.

← § 9 SLFG Gesetz über die Swisslos-Fonds (SLFG) - Gegenstand § 11 SLFG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →