837.536.1
SLFG
CH-SO
§ 1 Gesetz über die Swisslos-Fonds (SLFG) - Gegenstand
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 SLFG · Gegenstand
1. Dieses Gesetz regelt die Ermächtigung für die gemeinsame Durchführung von Grossspielen mit anderen Kantonen gemäss dem Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) vom 29. September 2017, die Zuweisung der daraus resultierenden Reingewinne in den Swisslos-Fonds und den Swisslos-Sportfonds sowie deren Verwendung für gemeinnützige Zwecke.
2. Zulassung sowie Bewilligung und Aufsicht von Geldspielen richten sich nach dem BGS und den Bestimmungen des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes (WAG) vom 8. März 2015.