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837.33 IVSE CH-SO

Art. 5 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) - Besondere Zuständigkeit

Grundlagen - Nachträgliche Wohnsitznahme und Aufenthalt
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Art. 5 IVSE · Besondere Zuständigkeit

1. Der Aufenthalt in einer Einrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B Buchstabe b bewirkt keine Änderung der bisherigen Zuständigkeit für das Leisten der Kostenübernahmegarantie.

1bis. Begründet eine Person mit dem Aufenthalt oder während des Aufenthaltes in einer Einrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich A ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Standort der Einrichtung, ist der Kanton des letzten von den Eltern oder eines Elternteils abgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitzes für das Leisten der Kostenübernahmegarantie zuständig.

2. Für Vergütungen von Leistungen der externen Sonderschulung hat derjenige Kanton die Kostenübernahmegarantie zu leisten, in dem sich der Schüler oder die Schülerin aufhält.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VWBES.2024.234 · so (Art. 5 Abs. 2 IVSE)
Municipality Liability for Special Education Costs Based on Place of Attendance Over Domicile
This provision was central to the court's reasoning for upholding the cost contribution obligation, as it determines which canton bears the cost based on the student's stay.