§ 23 Sozialverordnung (SV) - Kassenzugehörigkeit, § 40 SG 1. Anschlusspflicht

1. Private Familienausgleichskassen dürfen nur Mitglieder ihrer Gründerverbände aufnehmen.

2. Sie sind verpflichtet, Arbeitgebenden und Selbständigerwerbenden, welche diese Voraussetzung erfüllen, den Beitritt zu gewähren.