§ 39 Sozialgesetz (SG) - Kantonale Familienausgleichskasse

1. Der Kanton führt eine kantonale Familienausgleichskasse als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Er überträgt die Geschäftsführung der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn.

2. Die kantonale Familienausgleichskasse

a)* kontrolliert die Beitragspflicht der ihr angeschlossenen Arbeitgebenden, Arbeitnehmenden nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender, Selbständigerwerbenden und nichterwerbstätigen Personen;

b)* erhebt die Beiträge für die Familienzulagen von den beitragspflichtigen Unternehmen und Personen;

c) vergütet der Ausgleichskasse die Verwaltungskosten;

d)* vollzieht das Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) sowie das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG).

← § 38 SG Sozialgesetz (SG) - Ziel und Zweck § 40 SG →