§ 22bis Sozialgesetz (SG) - Aus- und Weiterbildung

1. Wohnheime und Tagesstätten gemäss § 141, ambulante und teilstationäre Dienste gemäss § 142 und Pflegeheime gemäss § 144, die ihren Sitz im Kanton Solothurn haben und Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbringen, sind verpflichtet, sich angemessen an der Aus- und Weiterbildung der nicht-universitären Gesundheitsberufe zu beteiligen. Der Regierungsrat kann beschliessen, dass der Vollzug der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung für die Jahre 2024 und 2025 ganz oder teilweise ausgesetzt wird oder in bestimmten Bereichen von den rechtlichen Vorgaben betreffend die Aus- und Weiterbildungsverpflichtung abgewichen werden darf.

2. Der Umfang der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung wird insbesondere unter Berücksichtigung der Grösse und des Angebots des Betriebes sowie im Verhältnis zum Bedarf festgelegt.

2bis. Wer Leistungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung von nicht-universitären Gesundheitsberufen erbringt, muss ein Ausbildungskonzept erstellen. Das Konzept

a) führt namentlich den Rahmen, in dem die Aus- und Weiterbildung stattfindet, die Ziele und die Schwerpunkte der Aus- und Weiterbildung sowie die Anzahl der zur Verfügung stehenden Aus- und Weiterbildungsplätze auf;

b) weist allfällige Abweichungen vom gemäss Absatz 2 festgelegten Umfang der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung aus.

3. Gesundheitlich eingeschränkten Personen sind nach Möglichkeit zweckmässige Aus- und Weiterbildungsplätze anzubieten. Wohnheime und Tagesstätten, ambulante und teilstationäre Dienste und Pflegeheime streben diesbezüglich eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen IV-Stellen an.

4. Von der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung ausgenommen sind Betriebe, die aufgrund ihrer Grösse nicht in der Lage sind, Ausbildungsplätze anzubieten und die sich keinem Ausbildungsverbund anschliessen können.

5. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung und kann in dieser Richtlinien von Fachorganisationen oder Branchenverbänden für verbindlich erklären.

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