§ 168bis Sozialgesetz (SG) - Ausgleichszahlung bei Aus- und Weiterbildungsverpflichtung

1. Erfüllt ein gemäss § 22bis zur Aus- und Weiterbildung verpflichteter Betrieb die festgelegte Aus- und Weiterbildungsleistung nicht, hat er eine Ausgleichszahlung an den vom Departement oder von der gemäss § 22ter mit dem Vollzug der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung betrauten Stelle geführten, zweckgebundenen Ausgleichsfonds für den Bonus-Malus-Ausgleich zu bezahlen.

1bis. Die Höhe der Ausgleichszahlung beträgt höchstens 300 % der durchschnittlichen Kosten der nicht geleisteten Aus- oder Weiterbildung. Der Regierungsrat kann in einer Verordnung vorsehen, dass die Pflicht zur Leistung einer Ausgleichszahlung entfällt, wenn die Differenz zwischen festgelegter und erbrachter Aus- und Weiterbildungsleistung einen Toleranzwert von höchstens 10 % nicht überschreitet.

2. ...

3. Übertrifft ein Betrieb gemäss Absatz 1 die festgelegte Aus- und Weiterbildungsleistung, erhält er einen Beitrag aus dem Ausgleichsfonds.

4. Überschüsse im Ausgleichsfonds können für die Finanzierung von Massnahmen und Projekten zugunsten der nicht-universitären Gesundheitsberufe im Kanton Solothurn eingesetzt werden.

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