Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
831.1 SG CH-SO

§ 168 Sozialgesetz (SG) - Ersatzvornahme

Sanktionen - Massnahmen
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§ 168 SG · Ersatzvornahme

1. Erfüllen die Einwohnergemeinden ihre sozialen Aufgaben nicht oder ungenügend, sorgt der Regierungsrat dafür, dass die Aufgabe erfüllt wird.

2. Der Regierungsrat kann zu diesem Zweck verbindliche Rahmenbedingungen und Qualitätsstandards festlegen, Leistungsaufträge an Dritte erteilen und private oder öffentliche Institutionen zulasten der Einwohnergemeinden beauftragen.

3. Verweigert eine Einwohnergemeinde die rechtzeitige notwendige individuelle Not-, Notfall-, Soforthilfe oder allgemeine Hilfeleistung, sorgt das Departement zulasten der Einwohnergemeinde für die erforderliche Hilfe.

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