§ 14bis Sozialgesetz (SG) - Rückerstattung rechtmässiger Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien

1. Personen, denen Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien als Vorschuss im Hinblick auf Leistungen einer Sozialversicherung, einer Privatversicherung, haftpflichtiger Dritter oder anderer Dritter gewährt worden sind, haben diese zurückzuerstatten, sofern die betreffenden Ansprüche realisiert wurden.

2. Der Kanton klärt periodisch die Voraussetzungen der Rückerstattung ab. Sind die Voraussetzungen erfüllt, bestehen folgende Möglichkeiten

a) Abschluss einer Vereinbarung über die Rückerstattung und deren Modalitäten;

b) Erlass einer Rückerstattungsverfügung.

3. Im Übrigen ist § 14 Absätze 1bis, 1ter und 5 sinngemäss anwendbar.

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