§ 144ter Sozialgesetz (SG) - Regelung der Restfinanzierung der Pflegeleistungen für die stationäre Pflege nach Artikel 25a KVG

1. Die verrechenbaren Kosten der stationären Heimpflege setzen sich zusammen aus

a) Hotelleriekosten (Unterkunft und Verpflegung, Investitionskostenpauschale, Ausbildungspauschale);

b) Betreuungskosten;

c) Pflegekosten (Krankenversicherungsbeitrag, Patientenbeteiligung, Pflegekostenbeitrag der Einwohnergemeinden).

2. Die Pflegekosten setzen sich zusammen aus

a) Beiträgen der Krankenversicherung im Rahmen von 40-60%;

b) Patientenbeteiligung der versicherten Person von höchstens 20% nach Artikel 25a Abs. 5 KVG;

c) Pflegekostenbeiträgen als Restfinanzierung der Einwohnergemeinden am zivilrechtlichen Wohnsitz der versicherten Person.

3. Erbringen ausserkantonale Leistungserbringende für versicherte Personen mit Wohnsitz im Kanton Solothurn Pflegeleistungen, werden für die Finanzierung höchstens die für die Leistungserbringenden im Kanton Solothurn geltenden Kostenansätze angewendet.

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