§ 143ter Sozialgesetz (SG) - Betreuungsbeitrag für den Besuch von Tagesstätten

1. Tagesstätten im Kanton Solothurn erhalten bei effektiver Nutzung ihres Angebotes durch Personen gemäss § 143bis Abs. 1 pro Tag oder Nacht einen Betreuungsbeitrag. Es kann pro bewilligtem Tages- oder Nachtplatz immer nur ein Beitrag auf 24 Stunden in Rechnung gestellt werden.

2. An Tagesstätten ohne Betriebsbewilligung werden keine Betreuungsbeiträge ausgerichtet.

3. Der Regierungsrat legt den Betreuungsbeitrag nach Anhörung der Einwohnergemeinden fest und stuft diesen in der Höhe nach folgenden Personenkategorien ab

a) Personen ohne besondere Auffälligkeiten;

b) Personen mit psychischer Beeinträchtigung;

c) Personen mit Demenz.

4. Bei Höhe und Abstufung orientiert er sich an den Pflegekostenbeiträgen, die den Leistungserbringern durch die Krankenversicherer vergütet werden.

5. Die Zuteilung zu einer Personenkategorie wird durch die Tagesstätte vorgenommen. Die Zuteilung zu den Kategorien gemäss Absatz 2 Buchstabe b und c setzen ein ärztliches Zeugnis voraus.

6. Die Betreuungsbeiträge werden von den Einwohnergemeinden getragen. Sie gelten nicht als Sozialhilfeleistungen.

7. Das Departement erlässt Vorschriften zur Rechnungsstellung, zur Zuteilung in die Personenkategorien, überprüft diese und zahlt die Betreuungsbeiträge aus. Es kann zur Kontrolle die ärztlichen Zeugnisse gemäss Abs. 5 einverlangen.

8. Die Gesamtheit der Einwohnergemeinden leisten dem Kanton via Lastenausgleich eine kostendeckende Rückvergütung für die Vollzugsaufwendungen.

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