§ 12 Sozialgesetz (SG) - Subventionen

1. Kanton und Einwohnergemeinden leisten anderen Gemeinwesen oder sozialen Institutionen Subventionen um

a) präventive Massnahmen zu ermöglichen;

b) wirtschaftlich schwächeren Personen den Zugang zu den angebotenen Dienst- oder Sachleistungen zu verhelfen;

c) den Start einer sozialen Institution zu erleichtern;

d) gemeinwirtschaftliche Leistungen oder übertragene soziale Aufgaben abzugelten.

2. Die Subvention ist geknüpft an

a) eine gesetzliche Verpflichtung;

b) eine Bewilligung;

c) einen Leistungsauftrag oder eine Leistungsvereinbarung.

3. Bürgschaften können eingegangen werden, um sozialen Institutionen Investitionen oder die Sicherung der Liquidität zu ermöglichen.

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