§ 12bis Verordnung über die Spitalliste (SpiVO) - Leistungsaufträge oder -vereinbarungen

1. Leistungsaufträge können zwecks Gewährleistung einer qualitativ guten, bedarfsgerechten und wirtschaftlich tragbaren medizinischen Versorgung insbesondere mit folgenden Auflagen verbunden werden

a) angemessene Partizipation an der Digitalisierung;

b) inner- und interkantonale Kooperationen mit anderen Spitälern und weiteren Leistungserbringern sowie mit Krankenversicherern und Gemeinwesen;

c)* Implementierung von vor- und nachgelagerten Versorgungspartnern (integrierte Versorgungsmodelle).

d)* ...

1bis. Sie können zudem mit den in Artikel 58f der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 aufgeführten Auflagen verbunden werden.

2. Leistungsaufträge sowie Leistungsvereinbarungen können von den Spitälern und Geburtshäusern, nach schriftlicher Ankündigung, unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils auf das Jahresende gekündigt werden.

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