§ 12 Verordnung über die Spitalliste (SpiVO) - Arbeitsbedingungen

1. Arbeitsbedingungen sind dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) vom 25. Oktober 2004 gleichgestellt, wenn

a)* das Spital oder das Geburtshaus selbst einem privat- oder öffentlich-rechtlichen GAV untersteht;

b)* das Spital oder das Geburtshaus dem ausserkantonalen öffentlichen Personalrecht untersteht, das mit dem solothurnischen kantonalen GAV vergleichbar ist;

c)* im Spital oder Geburtshaus privatrechtliche Arbeitsbedingungen gelten, die mit dem solothurnischen kantonalen GAV vergleichbar sind.

2. Die Vergleichbarkeit gemäss Buchstaben b und c bezieht sich auf die jeweiligen Berufsgruppen.

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