§ 3ter Spitalgesetz (SpiG) - Leistungsvereinbarungen

Grundsätze der Spitalversorgung - Sicherstellung der Spitalversorgung

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§ 3ter SpiG · Leistungsvereinbarungen

1. Das Departement kann mit den auf der Spitalliste aufgeführten Spitälern und Geburtshäusern Leistungsvereinbarungen abschliessen.

2. In den Leistungsvereinbarungen werden die Bedingungen und Auflagen des Leistungsauftrags gemäss § 3bis Absatz 2 und 3 konkretisiert.

3. ...