§ 22bis Spitalgesetz (SpiG) - Übergangsbestimmung zur Gesetzesänderung vom 29. August 2012

1. Auf alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von §§ 19bis-19quater bei der Staatskanzlei hängigen Verfahren medizinischer Staatshaftung ist das neue Recht anwendbar, mit Ausnahme des Vorverfahrens gemäss § 19ter Absatz 1. Ist die Verwirkung nach dem bisherigen Recht bereits eingetreten, so ist sie weiterhin beachtlich.