§ 19ter Spitalgesetz (SpiG) - Einreichung und Behandlung des Schadenersatzbegehrens

1. Das Schadenersatzbegehren aus medizinischer Staatshaftung ist bei der Aktiengesellschaft schriftlich und begründet einzureichen. Diese kann Vergleichsverhandlungen führen. Kommt innert 3 Monaten seit Einreichung des Schadenersatzbegehrens keine Einigung zustande, so kann das Schadenersatzbegehren schriftlich und begründet bei der Staatskanzlei eingereicht werden.

2. Die Staatskanzlei erlässt über das Schadenersatzbegehren eine Verfügung. Gegen diese Verfügung kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden.

3. Bei der Behandlung des Schadenersatzbegehrens ist die Staatskanzlei unabhängig und allein dem Recht verpflichtet.

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