§ 66 Gesundheitsgesetz (GesG) - Ausführungsbestimmungen

1. Der Regierungsrat erlässt zum Vollzug dieses Gesetzes die notwendigen Ausführungsbestimmungen in einer Verordnung. Er kann insbesondere folgende Bereiche näher regeln

a) Bewilligungspflicht für in eigener fachlicher Verantwortung tätige Personen, Ausnahmen von der Bewilligungspflicht sowie Bewilligungsvoraussetzungen;

b) Auskunfts- und Meldepflicht bei bewilligungsfreien Tätigkeiten;

c) Berufspflichten, namentlich Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht;

d) Notfalldienst, namentlich Bemessung und Verwendung der Ersatzabgabe sowie Erhebung von Personendaten;

e) Bewilligungsvoraussetzungen für Einrichtungen des Gesundheitswesens, namentlich besondere Bewilligungsvoraussetzungen für bestimmte Einrichtungen;

f) besondere Patientenrechte und -pflichten für stationäre und teilstationäre Einrichtungen;

g) Entnahme von Organen, Gewebe oder Zellen bei urteilsunfähigen oder minderjährigen Personen.

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