§ 25bis Gesundheitsgesetz (GesG) - Zulassung

1. Wer als Leistungserbringer im ambulanten Bereich zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig sein will, bedarf einer Zulassung des Departements und untersteht dessen Aufsicht.

2. Die Zulassung kann mit bestimmten Einschränkungen fachlicher, zeitlicher und räumlicher Art oder mit Auflagen verbunden werden, soweit dies für die Sicherung einer qualitativ hochstehenden und zweckmässigen Leistungserbringung erforderlich ist.

3. Sie erlischt, wenn ihr Inhaber oder ihre Inhaberin nicht innert sechs Monaten nach der Erteilung von ihr Gebrauch macht, wobei das Departement diese Frist aus wichtigen Gründen auf Gesuch hin verlängern kann.

4. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Zulassungsverfahrens sowie die Meldepflichten der Inhaber und Inhaberinnen einer Zulassung in einer Verordnung.

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