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739.1 CH-SO

§ 5 Verordnung über Rohrleitungsanlagen - 3. Gebühren und Kosten

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§ 5 Verordnung über Rohrleitungsanlagen · 3. Gebühren und Kosten

1. Das Bau- und Justizdepartement wendet bei der Erhebung von Gebühren und Kosten die eidgenössischen Bestimmungen, die für Anlagen unter Aufsicht des Bundes gelten, sinngemäss an. Die dort genannten Gebühren gelten als Höchstansätze. Zu ersetzen sind ausserdem die Publikationskosten.

2. Die Gebühren für die Benützung öffentlicher Gewässer und von Kantonsstrassen richten sich nach dem Gebührentarif.

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