739.1
CH-SO
§ 3 Verordnung über Rohrleitungsanlagen - C. Anlagen unter Aufsicht des Kantons 1. Zuständigkeit
§ 3 Verordnung über Rohrleitungsanlagen · C. Anlagen unter Aufsicht des Kantons 1. Zuständigkeit
1. Der Bau und der Betrieb von Rohrleitungsanlagen, die unter der Aufsicht des Kantons stehen, bedürfen der Bewilligung des Bau- und Justizdepartementes.
2. Für die andern Aufgaben, die im Zusammenhang mit solchen Anlagen dem Kanton obliegen, ist das Bau- und Justizdepartement zuständig.