§ 8ter Strassengesetz - Finanzierung Kantonsstrassen

1. Der Kanton finanziert seine Strassenbau- und Strassenunterhaltskosten in erster Linie aus den Steuern und Gebühren für Motorfahrzeuge und im Weiteren mit den Beiträgen des Bundes aus dem Treibstoffzoll und dem Ertrag der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe.

2. Der Kantonsrat entscheidet im Rahmen des Budgets über den Anteil der dem Kanton zustehenden leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, welche nicht der Strassenrechnung zugewiesen wird.

3. Der Kantonsrat beschliesst aufgrund eines vom Regierungsrat erstellten Mehrjahresprogramms die Verpflichtungskredite für den Neubau, die Änderung und den baulichen Unterhalt von Kantonsstrassen unter Vorbehalt von Absatz 4.

4. Kantonsratsbeschlüsse über Verpflichtungskredite für Strassenprojekte mit Nettokosten von mehr als 25 Mio. Franken unterstehen dem fakultativen Referendum.

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