§ 6 Submissionsgesetz (SubG) - Verordnung

1. Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen durch Verordnung, insbesondere

a) zu den Zuständigkeiten in der kantonalen Verwaltung, insbesondere für die Durchführung von Vergabeverfahren, die Beratung, die Aus- und Weiterbildung, die Datenerhebung sowie die interkantonale Zusammenarbeit im öffentlichen Beschaffungswesen, wie den Betrieb der gemeinsamen Internetplattform von Bund und Kantonen;

b) zu den Zuständigkeiten für die Kontrollen bei Anbietern und die Anordnung von Sanktionen gegen diese;

c) zu den Wettbewerbs- und Studienauftragsverfahren.

2. Er kann die Departemente durch Verordnung ermächtigen, ihre Zuständigkeiten nach Absatz 1 Buchstaben a und b an Ämter oder diesen gleichgestellte Verwaltungseinheiten zu delegieren.

← § 5 SubG Submissionsgesetz (SubG) - Gegenstand § 7 SubG →