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721.532 IVÖB CH-SO

Art. 58 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) - Beschwerdeentscheid

Rechtsschutz
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Art. 58 IVöB · Beschwerdeentscheid

1. Die Beschwerdeinstanz kann in der Sache selbst entscheiden oder diese an die Vorinstanz oder an den Auftraggeber zurückweisen. Im Fall einer Zurückweisung hat sie verbindliche Anweisungen zu erteilen.

2. Erweist sich die Beschwerde als begründet und ist der Vertrag mit dem berücksichtigten Anbieter bereits abgeschlossen, so stellt die Beschwerdeinstanz fest, inwiefern die angefochtene Verfügung das anwendbare Recht verletzt.

3. Gleichzeitig mit der Feststellung der Rechtsverletzung entscheidet die Beschwerdeinstanz über ein allfälliges Schadenersatzbegehren.

4. Der Schadenersatz ist beschränkt auf die erforderlichen Aufwendungen, die dem Anbieter im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einreichung seines Angebots erwachsen sind.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VWBES.2025.202 · so (Art. 58 IVöB)
Municipality Care Contract Award Annulled Due to Incorrect Price Evaluation Method
Cited regarding the power of the administrative court to decide the case on the merits or remit it to the lower authority.