§ 140bis Gesetz über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) - Abgabepflicht

1. Als Kehrichtverbrennungsanlagen gelten Anlagen, in welchen vorwiegend Siedlungsabfälle verbrannt werden.

2. Abfälle auf Deponien des Typs E sind abgabepflichtig. Ausgenommen sind Verbrennungsrückstände aus abgabepflichtigen Kehrichtverbrennungsanlagen.