§ 5quater Geoinformationsverordnung (GeoIV) - Aufgaben der kantonalen Dienststellen und der Gemeinden bei der Bereitstellung der Daten des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

1. Die nach der Gesetzgebung zuständige kantonale Dienststelle ist verantwortlich für die Erhebung und Nachführung der ÖREB. Sie prüft die Daten vor der Veröffentlichung auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit.

2. Die Erhebung und Nachführung der kommunalen Nutzungsplanung und der dazugehörigen Rechtsvorschriften obliegt der Gemeinde. Sie prüft die Daten auf der Kataster-Infrastruktur vor der Einreichung an die für die Genehmigung federführenden kantonalen Dienststelle auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit.

3. Die für die Genehmigung der kommunalen Nutzungsplanung federführende kantonale Dienststelle prüft die Daten der Gemeinden vor der Genehmigung auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit.

4. Die kantonale Dienststelle strebt die Veröffentlichung der rechtskräftigen ÖREB im ÖREB-Kataster durch das AGI innert zehn Tagen an.

5. Für kommunale Schutzverfügungen gemäss § 122 des Planungs- und Baugesetz vom 3. Dezember 1978 (PBG) tritt an Stelle der kantonalen Dienststelle der Gemeinderat.

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