§ 5 Gesetz über das Salzregal und den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz - Aufhebung widersprechender Vorschriften

1. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes werden alle damit in Widerspruch stehenden früheren Erlasse aufgehoben.

2. Insbesondere werden aufgehoben

a) das Gesetz über das Salzregal vom 7 Dezember 1969;

b) die Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Salzregal vom 9. Dezember 1969.

← § 4 Gesetz über das Salzregal und den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz Salzregal § 6 Gesetz über das Salzregal und den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz →