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615.11 GTCG CH-SO

§ 66 Gebührentarif (GT) - Einsatz staatlicher Motorfahrzeuge

Gebühren der Verwaltung - Gebühren nach Aufgabenbereichen - Öffentliche Sicherheit
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§ 66 GT · Einsatz staatlicher Motorfahrzeuge

1. Die Gebühren für die Verwendung von staatlichen Strassen-Motorfahrzeugen betragen je nach eingesetztem Fahrzeug pro Einsatz 20-150 Franken.

2. Zusätzlich zu den Gebühren nach Absatz 1 sind für Sondertransporte folgende Gebühren geschuldet

a) je nach Fahrzeugkategorie, pro Kilometer: -.50-5

b) Personalkosten gemäss Weisung des Regierungsrates über den Vollzug des Gebührentarifs

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