§ 45bis Gebührentarif (GT) - Grundsätze der Gebührenbemessung

1. Die Gebühren können auf den angefallenen Arbeitsaufwand reduziert werden, wenn

a) ein Verfahren ohne Sachentscheid endet oder

b) ein Entscheid ohne Begründung ergeht.

2. Aufhebungen und Abänderungen von Massnahmen sind in der Regel in gleicher Weise gebührenpflichtig wie deren Anordnung.

3. Umfasst ein Entscheid mehrere Geschäfte, werden die Gebühren grundsätzlich kumuliert.

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