CH-SO
§ 152bis Gebührentarif (GT) - Gebühren
§ 152bis GT · Gebühren
1. Die Friedensrichter erheben folgende Gebühren
a) Pauschalgebühren als Schlichtungsbehörde in Zivilsachen
1. Bei Erledigung der Streitsache durch Klageanerkennung, Vergleich oder Klagerückzug oder bei Ausstellung einer Klagebewilligung: 50-100
2.* Für einen Entscheidvorschlag oder Entscheid: 50-200
b) Gebühren in Strafsachen: Für den Erlass eines Strafbefehls oder einer Einstellungsverfügung: 50
c) Gebühren für andere Tätigkeiten
1. Durchführung einer Steigerung von anderen Gegenständen als Grundstücken, Vieh und Handelsware und Mitwirkung beim Verkauf von Waren, pro Stunde: 40
2. Anzeige an den Verkäufer oder eine Partei nach Artikel 204 Absatz 3, 427 und 445 OR: 20
2. Neben den Gebühren nach Absatz 1 können sie den Ersatz der Auslagen für die Zustellung von Strafbefehlen und Einstellungsverfügungen verlangen.
3. Die Gebühren fliessen in die Gemeindekasse.