§ 5 Steuerverordnung Nr. 23: Einheitsbezug - Inhalt

1. Die Leistungsvereinbarung regelt, welche Abgaben dem Einheitsbezug unterliegen sowie für welche Steuerperiode der Einheitsbezug erstmals zur Anwendung gelangt. Überdies werden die gegenseitigen, sich aus Gesetz und Verordnung ergebenden Rechte und Pflichten in der Leistungsvereinbarung in zusammengefasster Form wiedergegeben.