614.159.23
CH-SO
§ 14 Steuerverordnung Nr. 23: Einheitsbezug - Bezug
Bezug der Feuerwehrersatzabgabe
§ 14 Steuerverordnung Nr. 23: Einheitsbezug · Bezug
1. Die Gemeinden können den Bezug der Feuerwehrersatzabgabe an das Kantonale Steueramt auslagern.
2. Der Vorbezug der Feuerwehrersatzabgabe erfolgt gleichzeitig mit den Staatssteuern durch das Kantonale Steueramt.
3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird nach Vorliegen der rechtskräftigen Staatssteuerveranlagung nach den Grundsätzen von §§ 80 bis 83 sowie 88 und 89 des Gebäudeversicherungsgesetzes definitiv in Rechnung gestellt und bezogen.
4. Massgeblich sind ferner das Feuerwehrreglement der Gemeinde sowie die von der Gemeindeversammlung oder vom Gemeindeparlament festgelegte Höhe der Feuerwehrersatzabgabe.