§ 12 Steuerverordnung Nr. 23: Einheitsbezug - Sicherstellung und Arrest

1. Aus den in § 184 Absatz 1 StG genannten Gründen kann das Kantonale Steueramt für Gemeindesteuern Sicherstellung verlangen.

2. Die Sicherstellungsverfügung gilt gemäss § 184bis Abs. 1 StG als Arrestbefehl.

3. Für die Durchführung des Sicherstellungs- und Arrestverfahrens ist das Kantonale Steueramt zuständig. Die Berechtigung, im Arrestverfahren auch Gemeindesteuern geltend zu machen, ergibt sich aus der Leistungsvereinbarung.

4. Nach erfolgreicher Durchführung des Sicherstellungs- und Arrestverfahrens erhält die Gemeinde den Betrag der Gemeindesteuern, mindestens aber einen anteilsmässigen Betrag der vom Kantonalen Steueramt eingetriebenen Summe ausbezahlt.

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