§ 3 Steuerverordnung Nr. 22: Elektronische Zustellung von Verfügungen und Rechnungen - E-Dienstleister und Datenschutz

1. Der Kanton Solothurn schliesst einen Vertrag mit einem E-Dienstleister ab. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Informationssicherheit und den Datenschutz bei der Erbringung von Informatikdienstleistungen des Kantons Solothurn sind Bestandteil des Vertrages mit dem E-Dienstleister.

2. Das Steuergeheimnis gemäss § 128 StG gilt für E-Dienstleister und von diesen beigezogene Dritte.

3. Das Informations- und Datenschutzgesetz (InfoDG) vom 21. Februar 2001 bleibt vorbehalten.

← § 2 Steuerverordnung Nr. 22: Elektronische Zustellung von Verfügungen und Rechnungen Gegenstand und Geltungsbereich § 4 Steuerverordnung Nr. 22: Elektronische Zustellung von Verfügungen und Rechnungen →