§ 9 Steuerverordnung Nr. 11: Zahlungserleichterungen, Erlass und Abschreibungen - 5. Allgemeine Grundsätze

1. Für den Entscheid massgebend sind in erster Linie die Verhältnisse im Zeitpunkt der Beurteilung des Gesuches, daneben die Aussichten für die Zukunft. Überdies ist zu berücksichtigen, ob für den Steuerpflichtigen Einschränkungen in der Lebenshaltung zumutbar sind oder ob ihm im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristgerechte Zahlung möglich gewesen wäre. Verlustscheinschulden werden bei der Beurteilung der Vermögenslage nicht berücksichtigt.

2. Erlass wird nicht gewährt, wenn er in erheblichem Ausmass nicht dem Gesuchsteller, sondern seinen Gläubigern zugute käme.

3. Rechtskräftige Veranlagungen können im Erlassverfahren nicht geändert werden.

4. Haften Dritte für Steuerschulden, kann Erlass nur ausgesprochen werden, wenn Erlassgründe sowohl für den Steuerpflichtigen als auch für den Haftenden vorliegen.

5. Beim Erlass von Nachsteuern und Bussen ist besondere Zurückhaltung geboten.

6. Ein Erlass wird in der Regel nicht gewährt, wenn der Gesuchsteller seine Zahlungsunfähigkeit in der Absicht herbeigeführt hat, seine Gläubiger zu benachteiligen.

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