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§ 5 Steuerverordnung Nr. 11: Zahlungserleichterungen, Erlass und Abschreibungen - 1. Zuständigkeit

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§ 5 Steuerverordnung Nr. 11: Zahlungserleichterungen, Erlass und Abschreibungen · 1. Zuständigkeit

1. Erlass von rechtskräftigen direkten Staatssteuern sowie Nebensteuern, Zinsen und Bussen gewährt das Finanzdepartement (§§ 7-14).

1bis. Im Rahmen des Einheitsbezugs gewährt das Finanzdepartement Erlass von rechtskräftigen Gemeindesteuern und der Feuerwehrersatzabgabe.

2. Das Kantonale Steueramt entscheidet mit Zustimmung der Einwohnergemeinde im Veranlagungsverfahren über den vollständigen Erlass der direkten Staatssteuer mit Verbindlichkeit für die Gemeindesteuern (§§ 14bis und 14ter).

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