§ 4 Steuerverordnung Nr. 11: Zahlungserleichterungen, Erlass und Abschreibungen - 4. Sicherheitsleistung

1. Bei Stundung ist für gefährdete Beträge in der Regel Sicherheit zu leisten.

2. Als Sicherheiten gelten insbesondere marktgängige Wertschriften, Kapitallebensversicherungen mit Rückkaufswert, Bankgarantien und Bürgschaften zweier nachweisbar zahlungsfähiger Solidarbürgen.

3. Werden als Sicherheiten Grundpfandverschreibungen zugunsten des Staates errichtet, so werden keine staatlichen Gebühren erhoben. Auslagen der Amtschreiberei sind zu ersetzen.

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