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§ 14bis Steuerverordnung Nr. 11: Zahlungserleichterungen, Erlass und Abschreibungen - 11. Verfahren beim Erlass im Veranlagungsverfahren

Erlass
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§ 14bis Steuerverordnung Nr. 11: Zahlungserleichterungen, Erlass und Abschreibungen · 11. Verfahren beim Erlass im Veranlagungsverfahren

1. Das Gesuch um Erlass ist zusammen mit der vollständig ausgefüllten Steuererklärung und

a) der letzten Verfügung der Ausgleichskasse über den Bezug von Ergänzungsleistungen inkl. Berechnungsblatt oder

b) der Bestätigung der Sozialhilfebehörde über die Dauer und den Betrag der öffentlichen Unterstützung

2. Die Einwohnergemeinde prüft, ob die Voraussetzungen für den vollständigen Erlass der Steuer erfüllt sind, und leitet die Steuererklärung mit ihrem Antrag an das Kantonale Steueramt weiter.

3. Die Zustimmung der Einwohnergemeinde zum Gesuch auf vollständigen Erlass gilt, wenn dieser gewährt worden ist und sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemäss der jährlich einzureichenden Steuererklärung nicht verändert haben, auch für die Folgejahre.

4. Die Steuer wird vollständig erlassen, indem die Veranlagungsbehörde das steuerbare Einkommen und Vermögen mit Null veranlagt und die Personalsteuer erlässt.

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